mpulse terms and conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Grafikdesign-Leistungen zwischen dem Grafikdesigner Lars-Christian Müller sowie der Agentur mpulse und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Die hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn der Grafikdesigner in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Grafikdesigners gültig.

2 Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Jeder dem Grafikdesigner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten des Grafikdesigners ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des Grafikdesigners. Entsprechende Recherchen liegen in der Verantwortung des Auftraggebers.

2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z. B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Grafikdesigners weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt den Grafikdesigner, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

2.4 Der Grafikdesigner räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

2.6 Der Grafikdesigner ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Grafikdesigner, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

2.7 Vorschläge oder Mitarbeit des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.8 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den Grafikdesigner, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

3 Vergütung

3.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Gemäß der Kleinunternehmerregelung § 19 UStG sind die Vergütungen mehrwertsteuerfrei.

3.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

3.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Grafikdesigner für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug

4.1 Die Vergütung ist zu 50 Prozent der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und zu 50 Prozent bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist sofort ohne Abzug zahlbar. Erfordert der Auftrag vom Grafikdesigner finanzielle Vorleistungen, so sind Abschlagszahlungen in voller Höhe der Vorleistungen zu leisten.

4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

4.3 Bei Zahlungsverzug kann der Grafikdesigner Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

5 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1 Die angebotenen Gestaltungsarbeiten beinhalten zwei Korrektur-/Änderungsschleifen. Jede weitere wird nach Aufwand berechnet. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

5.2 Der Grafikdesigner ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Grafikdesigner entsprechende Vollmacht zu erteilen.

5.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Grafikdesigners abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Grafikdesigner im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

5.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6 Eigentum an Entwürfen und Daten

6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.

6.2 Die Originale sind dem Grafikdesigner nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

6.3 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Grafikdesigners. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

6.4 Hat der Grafikdesigner dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Grafikdesigners geändert werden.

6.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 6.1 bis 6.4 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7 Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung

7.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Grafikdesigner Korrekturmuster vorzulegen.

7.2 Die Produktionsüberwachung durch den Grafikdesigner erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Grafikdesigner berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Grafikdesigner unentgeltlich zehn einwandfreie Belegexemplare. Der Grafikdesigner ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen.

8 Haftung

8.1 Der Grafikdesigner haftet für entstandene Schäden, z. B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet der Grafikdesigner auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet er bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

8.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Grafikdesigner gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung. Der Grafikdesigner tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

8.3 Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.

8.4 Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Grafikdesigners.

8.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Grafikdesigner geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

8.6 Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernimmt der Grafikdesigner keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Website. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann er im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit dem Auftraggeber nach Aufwand abrechnen.

8.7 Bei Fotoshootings geht der Grafikdesigner davon aus, dass fotografierte Personen deren Rechte am Bild an den Auftraggeber übertragen haben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für evtl. Regressansprüche haftet der Auftraggeber.

9 Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrags und Vorlagen

9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.

9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Grafikdesigner eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Grafikdesigner übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Grafikdesigner von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10 Vertragsauflösung

10.1 Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Grafikdesigner die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: bei Kündigung vor Arbeitsbeginn 10 Prozent der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Grafikdesigners.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

AGD Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt)

Zwischen der Allianz deutscher Designer AGD einerseits und dem Selbständige Design-Studios SDSt andererseits wird folgender Vergütungstarifvertrag geschlossen:

1 Geltungsbereich

1.1 Der Tarifvertrag gilt für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Der Tarifvertrag verpflichtet einerseits

1.2 Unternehmen, bei denen Aufgaben aus dem Bereich der visuellen und verbalen Kommunikation (Digitale Medien, Fotodesign, Grafik design, Illustration, Text, sowie der Formgebung (Messe- und Ausstellungsdesign, Modedesign, Produktdesign und Textildesign) zu erfüllen sind (Ziffer 2), und andererseits

1.2.1 die für diese Unternehmen als selbstständige freie Mitarbeiter tätigen Designer, die durch Art und Umfang ihrer Tätigkeit zu den arbeitnehmerähnlichen Personen gehören (Ziffer 3)

2 Verpflichtete Unternehmen (Auftraggeber)

2.1 Als Unternehmen im Sinne dieses Tarifvertrages gilt jede natürliche oder juristische Person, die in Deutschland ein Designunternehmen betreibt und mindestens einen Designer, der durch Art und Umfang seiner Tätigkeit zu den arbeitnehmerähnlichen Personen gehört, vorübergehend oder auf Dauer beschäftigt.

2.2 Mehrere juristische Personen gelten als ein Unternehmen, wenn sie nach der Art des Konzerns (§ 18 Aktiengesetz) zusammengefasst sind, oder wenn sie zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.

2.3 Tarifgebunden sind auch solche Unternehmen, bei denen Aufgaben aus dem Bereich der visuellen und verbalen Kommunikation im Rahmen des Unternehmenszwecks nur von untergeordneter Bedeutung sind.

3 Arbeitnehmerähnliche Designer

3.1 Als Designer im Sinne dieses Tarifvertrages gilt, wer seine Einkünfte aus Erwerbs- und Berufstätigkeit überwiegend aus einer gestaltenden Tätigkeit der Bereiche Digitale Medien, Fotodesign, Grafikdesign, Illustration, Messe- und Ausstellungsdesign, Modedesign, Produktdesign, Text und Textildesign bezieht.

3.2 Ein Designer gehört zu den arbeitnehmerähnlichen Personen, wenn er
aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages oder mehrerer solcher Verträge für ein Unternehmen tätig ist,

3.2.2 wirtschaftlich abhängig (Ziffer 3.3.) und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist (Ziffer 3.4.) und

3.2.3 die geschuldete Leistung persönlich und im Wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringt.

3.3 Wirtschaftlich abhängig ist ein Designer, der

3.3.1 überwiegend für ein Unternehmen tätig ist oder

3.3.2 für seine Leistung von einem Unternehmen im Durchschnitt der letzten zwölf Monate mindestens ein Drittel des Entgelts erhält, das ihm für seine Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht

3.4 Ein Designer ist sozial schutzbedürftig, wenn das Maß der wirtschaftlichen Abhängigkeit als selbständiger Designer nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie es im allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer soziologischen Typik dem eines Arbeitnehmer vergleichbar sind.

3.5 Der Designer kann tarifliche Rechte erstmals für den Monat geltend machen, in welchem er dem verpflichteten Unternehmen angezeigt hat, dass er als arbeitnehmerähnlicher Designer im Sinne dieses Tarifvertrages gilt. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ziffer 3.2. ist auf Verlangen des Unternehmens von ihm schriftlich zu versichern.

3.6 Darüber hinaus ist der Designer auf Verlangen verpflichtet, die Voraussetzungen nach Ziffer 3.1. und Ziffer 3.3. mit einer von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater bestätigten Berechnung nachzuweisen. Erweisen sich die Angaben des Designers als richtig, so trägt das Unternehmen, welches den Nachweis verlangt hat, die hierdurch entstandenen Kosten.

4 Vertragsgestaltung

4.1 Für das Vertragsverhältnis mit dem Designer gelten

4.1.1 die einzelvertraglichen Absprachen,

4.1.2 die in Ziffer 5 dieses Tarifvertrages aufgeführten urheberrechtlichen Sonderbestimmungen,

4.1.3 die besonderen Grundsätze der Vertragsabwicklung nach Ziffer 6 des Tarifvertrages,

4.1.4 die Allgemeinen Vertragsgrundlagen des Designers oder des Unternehmens, sowie die formularmäßig verwendeten Vertragsgrundlagen unter den in Ziffer 4.3. genannten Voraussetzungen.

4.2 Soweit die vorstehenden Vertragsgrundlagen einander widersprechen, gelten unter Berücksichtigung von § 4 TVG die Bestimmungen in der angegebenen Reihenfolge. Ergänzend gelten die Regelungen des BGB.

4.3 Allgemeine Vertragsgrundlagen und/oder einzelne Vertragsbestimmungen, die formularmäßig auf Angebots- und Bestätigungsschrei- ben oder auf Rechnungen abgedruckt sind, werden Vertragsbestandteil, sofern sie bei Vertragsschluss von der Tarifvertragspartei, deren Mitglieder diese Vertragsgrundlagen und/oder Vertragsbestimmungen verwenden, der anderen Tarifvertragspartei schriftlich bekannt gegeben worden sind.

4.4 Jede Tarifvertragspartei behält das Recht, die von ihr bekannt gegebenen Vertragsgrundlagen (einschließlich der formularmäßig ver- wendeten Vertragsbestimmungen) zu ändern oder zurückzunehmen. Über die Vertragsgrundlagen, die eine Tarifvertragspartei bekannt gibt oder die ihr von der Gegenseite bekannt gegeben werden, sind die Mitglieder zu unterrichten.

4.5 Änderungen eines schriftlichen Vertrages bedürfen der Schriftform.

5. Urheberrechtliche Sonderbestimmungen

5.1 Werke im Sinne von § 2 Abs. 1 UrhG genießen Urheberschutz, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung sind. Zur Bestimmung dieser Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden, ins besondere nicht qualitative oder ästhetische. Dies gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt werden, für alle Werkkategorien gleichermaßen.

5.2 Vorschläge und Vorgaben des Auftraggebers oder sonstige fördernde Maßnahmen begründen kein Miturheberrecht. Schöpferische Beiträge des Auftraggebers führen zu keiner Beeinträchtigung der vertraglichen Rechte und Ansprüche des Designers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

5.3 Der Designer hat das Recht, seine Werke mit einer Urheberbezeichnung zu versehen, soweit der Vertrag mit dem Auftraggeber keine abweichende Vereinbarung enthält.

5.4 Der Auftraggeber erwirbt die Nutzungsrechte (§ 31 UrhG) im vereinbarten Rahmen, sobald der Auftraggeber das Werk abgenommen und die Vergütung entrichtet hat.

5.5 Dem Designer verbleiben die Zustimmungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz. Insbesondere kann die Weiterübertragung von ein fachen oder ausschließlichen Nutzungsrechten an Dritte nur mit seiner Einwilligung und gegen gesonderte Vergütung erfolgen. Eine nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden.

5.6 Ohne Einwilligung des Designers dürfen die von ihm abgelieferten Werke weder im Original noch bei der Vervielfältigung verändert, entstellt oder sonst beeinträchtigt werden.

6 Grundsätze der Vertragsabwicklung

6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Designer Korrekturmuster vorzulegen. Der Designer ist zu einer sorgfältigen Überprüfung dieser Muster verpflichtet.

6.2 Der Designer erhält von allen ausgeführten Arbeiten unentgeltlich fünf bis zehn Belege. Bei wertvollen Stücken ist ihm eine angemessene Anzahl zu überlassen.

6.3 An Entwürfen, Fotografien, Illustrationen, Handmustern und Modellen, Reinzeichnungen und Dateien werden nur Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Vorlagen und/oder Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an den De- signer zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Bei Verlust oder Beschädigungen der Vorlagen und/oder Originale ist Schadenersatz zu leisten

6.4 Die Gestaltungsfreiheit des Designers darf durch das Vertragsverhältnis nicht eingeschränkt werden. Der Auftraggeber kann die Abnahme der bestellten Werke nur unter den in den Werkvertragsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 631 ff BGB) ge- nannten Voraussetzungen ablehnen.

6.5 Der Auftraggeber darf dem Designer nur solche Vorlagen (Fotos, Modelle, Muster etc.) überlassen, zu deren Nutzung er ausreichend berechtigt ist. Auf Verlangen des Designers hat der Auftraggeber seine Berechtigung nachzuweisen. Der Auftraggeber stellt den De- signer von allen Forderungen, die auf einer Verletzung dieser Verpflichtungen beruhen, frei.

6.6 Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit sowie die Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Er wird den Auftraggeber auf wettbewerbs- und markenrechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihm bekannt sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Werke selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigen Werke im geschäftlichen Verkehr verwendet. Für die vom Auftraggeber zur Vervielfältigung freigegebenen Werke entfällt jede weiter gehende Haftung.

7 Vergütung

7.1 Die Leistung des Designers (planen und entwerfen) besteht in der Schaffung eines Werkes gemäß § 631 BGB. Dieses Werk wird urheberrechtlich genutzt. Das Recht zur Nutzung wird als einfaches oder ausschließliches Recht sowie i.d.R. räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt eingeräumt (§ 31 UrhG).

7.2 Die Gesamtvergütung für eine Designleistung setzt sich aus der Vergütung für Entwurfsarbeiten, Nutzungsrechtseinräumung und weitere Leistungen sowie Nebenkosten zusammen. Sie errechnet sich durch Addition aus:

7.2.1 der Vergütung von Entwürfen aus dem Bereich der visuellen Kommunikation; von Mustern und Modellen (plastischen und computer- generierten Darstellungen); von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen; von Illustrationen und Cartoons; von Sprach-, Film- und Lichtbildwerken;

7.2.2 der Vergütung (Lizenz) für die Einräumung des einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechts (Nutzungsumfang) unter Berücksichtigung von räumlicher Beschränkung (Nutzungsgebiet), zeitlicher Beschränkung (Nutzungsdauer) sowie inhaltlichen und quantitativen Beschränkung (Nutzungsintensität). Dabei ist jede denkbare Kombination möglich;

7.2.3 der Vergütung für weitere Leistungen und Nebenkosten, die neben den Entwurfsarbeiten entstehen und mit der Vergütung für die Entwurfsarbeiten nicht abgegolten sind.

7.2.4 Die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung wird vom Auftraggeber auch dann geschuldet, wenn das Werk des Designers nicht gemäß § 2 UrhG geschützt ist.

7.3 Die Vergütung für Entwurfsarbeiten (Ziffer 7.2.1.) errechnet sich durch Multiplikation von Stundensatz mal Zeitaufwand. Der Stundensatz eines fachlich qualifizierten Designers (bestimmt durch Ausbildung, Rang und Ruf sowie Berufserfahrung) wird auf 78 Euro fest gesetzt. Der durchschnittliche Zeitaufwand ergibt sich aus den Vergütungstabellen (Anhang).

7.4 Die Vergütung (Lizenz) für die Einräumung der Nutzungsrechte (Ziffer 7.2.2.) bestimmt sich durch Vereinbarung des Nutzungsumfangs (einfach oder ausschließlich) und Addition der Faktoren Nutzungsgebiet, Nutzungsdauer und Nutzungsintensität. Der so entstehende Gesamtfaktor wird mit dem Zeitaufwand aus den Entwurfsarbeiten multipliziert. Durch diese vier wird die jeweils schriftlich zu vereinbarende Nutzungsrechtseinräumung (Umfang, Gebiet, Dauer, Intensität) definiert. Die Nutzungsrechtseinräumung dokumentiert somit die unterschiedliche Wertschöpfung für den Auftraggeber.

7.4.1 Die einzelnen Faktoren für die Nutzungsrechtseinräumung werden wie folgt festgesetzt:

7.4.2 Nutzungsumfang
einfach = 0,2
ausschließlich = 1

7.4.3 Nutzungsgebiet
regional = 0,1
national = 0,3
europaweit = 1,0
weltweit = 2,5

7.4.4 Nutzungsdauer
ein Jahr = 0,1
fünf Jahre = 0,3
zehn Jahre = 0,5
unbegrenzt = 1,5

7.4.5 Nutzungsintensität
gering = 0,1
mittel = 0,3
groß = 0,7
umfangreich = 1,0

7.5 Die Vergütung für weitere Leistungen (Ziffer 7.2.3.) errechnet sich durch Multiplikation von Stundensatz und Zeitaufwand. Diese Leistungen sind vertraglich zu fixieren und anhand des nachgewiesenen Aufwandes zum Stundensatz von 78 Euro oder gemäß gesonderter Vereinbarung zu vergüten. Nebenkosten werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.

7.6 Jede andere oder über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechtseinräumung des Urhebers sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung entsprechenden Vergütung zulässig.

7.7 Werden nur Entwürfe aus dem Bereich der visuellen Kommunikation ohne Einräumung von Nutzungsrechten bestellt (dazu gehören auch Reinzeichnungen, Muster, Modelle, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, Illustrationen und Cartoons, Sprach-, Film- und Lichtbildwerke), so entfällt das Entgelt für die Nutzungsrechtseinräumung, nicht jedoch die Vergütung für die bis dahin geleisteten Entwurfsarbeiten. Wird jedoch nachträglich ein Nutzungsrecht eingeräumt, so ist die Vergütung für den vereinbarten Nutzungsumfang auch nachträglich zu zahlen.

7.8 Die unentgeltliche Tätigkeit oder die kostenfreie Vorlage von Entwürfen ist unzulässig.

7.9 Umfangreiche Gestaltungen, bei denen der Designer als Autor oder Co-Autor tätig wird, lassen eine zusätzliche Teilvergütung auf Tantiemebasis zu. Die Höhe der Tantieme bemisst sich anteilig am Gesamtumfang des Werkes.

7.10 LizenzverträgebasierendaufdemVerkaufserlöskönnenalternativvereinbartwerden.JenachProduktundStückzahlerwartungist eine Umsatzbeteiligung zwischen 1,5 Prozent und 10 Prozent vom Verkaufspreis üblich. Bei ausgesprochen wertvollen Produkten mit geringen Stückzahlen werden deutlich darüber liegende Prozentsätze vereinbart. Bei Produkten mit ausgesprochen hohen Auflagen können fallweise niedrigere Prozentsätze vereinbart werden. Die Einzelheiten der Berechnung sind im Lizenzvertrag zwischen Designer und Auftraggeber zu regeln:

a) sofern der Designer dem Produzenten ein weitgehend vorentwickeltes Produkt vorstellt, wird eine Vereinbarung über die Höhe der Umsatzbeteiligung in Form einer Stücklizenz getroffen.
b) stellt der Designer dem Produzenten eine Produktidee vor und wünscht der Auftraggeber eine Weiterentwicklung der Produktidee durch den Designer, so ist auf jeden Fall die Vergütung für den Entwicklungsaufwand zu zahlen. Bei höherem wirtschaftlichen Risiko des Designers ist die prozentuale Beteiligung angemessen höher, bei geringerem Risiko angemessen geringer zu vereinbaren.

7.11 Die Vergütung des Designers ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zahlbar. Nach § 12 Absatz 2 Nr. 7c UStG sind Umsätze aus der Einräumung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern.

8 Weitere Leistungen

(sofern nicht schriftlich innerhalb von Entwicklungsarbeit und Entwurfsleistung vereinbart) sind insbesondere:

Analyse
Anfertigung von Gesprächsprotokollen
Anpassung an weitere Geräte- oder Browserreihen
Anbindung an Social Networks
Änderungen
Anmietung von Studios und Equipment
Auswahl von Fotomodellen
Beratung und Konzeption
Datenbanken und Sonderfunktionen
Datenhandling, Archivierung
Datenstrukturierung
Drucküberwachung
Einpflegen von Inhalten
Einholung von Genehmigungen
Erstellung von Simulationen
Erstellung von Produktionsunterlagen
Erstellung von Vertreterunterlagen
Fahrt-, Kurier-, Versand- und Materialkosten
Fahrt- und Besprechungszeiten
Farbreduktion von Druckdaten-Schablonen
Herstellung von hochwertigen Originalabzügen
Hosting
Installation und Einrichten eines Redaktionssystems
Kollektionskonzept
Lektorat, Korrektorat
Musterungsbetreuung
Nebenkosten für Models, Requisiten, Styling, Assistent
Präsentation
Produktionsüberwachung
Programmierung und Testing
Projekt- und Designmanagement
Provider-Auswahl und Domainregistrierung
Prüfung, Abnahme und Prozessbetreuung
Qualitätssicherung bei der Datenweitergabe
Recherche
Recherche von geeigneten Locations
Reinzeichnung, Erstellung von Reproduktionsvorlagen
Reise- und Übernachtungskosten
Retusche und mediengerechte Aufbereitung von Bilddaten
Serverkonfiguration
Suchmaschinen
Technische Bearbeitung der vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen
Trendübersicht pro Saison
Übergabe, Schulung, Support, Pflege
Übersetzungen
Vertreterbesprechung

9 Beraterverträge

Alternativ zu projektbezogener Arbeit kann der Designer über einen längeren Zeitraum als Berater für einen Auftraggeber tätig sein. Dabei sind Art und Umfang der Beratungsleistung, prozentuale Beteiligungen am Verkaufserlös und gesonderte Vergütungen für Erfindungen und urheberrechtlich relevante Schöpfungen zu vereinbaren

10 Fälligkeit der Vergütung

10.1 Die Vergütung des Designers ist bei Ablieferung des Werkes und ohne Abzüge fällig.

10.2 Werden die bestellten Werke in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

10.3 Bei umfangreichen und in der Abwicklung langfristigen Arbeiten sind angemessene Vorauszahlungen zu leisten.

11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Klagen, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Designer ergeben, ist der Wohnsitz des Designers.